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Netzzensur als „Jugendschutz”!

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Rigorose Alterskontrolle via Kreditkarten, Lichtbildausweisen oder biometrischen Gesichtsscans nicht nur vor Pornoseiten, sondern auch vor Facebook, Instagram, TikTok, YouTube und Google: In Großbritannien ist das seit Kurzem Realität.

Dort verpflichtet der Online Safety Act Social-Media-Plattformen und andere Internetanbieter dazu, diverse Inhalte vor Kindern zu blocken. Doch auch Erwachsene sollen durch das Gesetz online angeblich „beschützt“ werden, etwa vor „Anstiftung zu Gewalt“ und „Terrorismus“. Eine Blaupause für Zensur? In derlei Kategorien kann man jedenfalls im Prinzip alles und jeden stecken, und tatsächlich blockt X in Großbritannien bereits vorsorglich Videos von Anti-Migrationsprotesten und selbst Parlamentsreden! Elon Musk schrieb zu dem Gesetz übrigens, sein Zweck sei die „Unterdrückung des Volkes“.

Auch ich glaube, das Argument des Kinder- und Jugendschutzes ist nur ein Vorwand, um Kontrolle und digitale Zwangsidentitäten durchzudrücken. Schließlich hat der Einfluss von TikTok, OnlyFans und Co. auf unsere Jüngsten bislang auch kaum jemanden interessiert. Jetzt aber könnten die Alterskontrollen uns staatlich gewollte digitale IDs aufnötigen – natürlich „freiwillig“. Sie könnte man als Schlüssel zum fortan abgesperrten Internet preisen. Der EU-Ansatz zu Altersschranken sei „vollständig mit künftigen EUid-Brieftaschen interoperabel“, heißt es bereits seitens der EU-Kommission. Getreu dem Motto: Schaffe das Problem und biete die Lösung.

Für mich ist echter Kinderschutz im Netz unverhandelbar. Er darf aber kein trojanisches Pferd für generelle Netzzensur und Überwachung sein. Der britischer „Online Safety Act“ ist eine Warnung für Deutschland und EU.

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Altersbeschränkung für Social Media?!

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Die Diskussion um die geplante Altersbeschränkung für soziale Medien kommt in Fahrt: Laut Bundesfamilienministerin Prien (CDU) könne das Mindestalter „bei 14 oder 16 liegen“. Die Nationalakademie Leopoldina schlägt 13 Jahre, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther (CDU) hingegen 16 Jahre vor – so wie in Australien. Absurd:

Seinen Geschlechtseintrag darf man dort wie auch bei uns im Alter von 14 Jahren ändern lassen! Viel jüngere Kinder dürfen sogar der Behandlung mit Pubertätsblockern zustimmen – trotz irreversibler physischer Folgen. Ich bleibe daher dabei:

Alterskontrollen im Internet haben mit Jugendschutz höchstens am Rande zu tun. Der hat schließlich bislang auch so gut wie niemanden in Regierungsverantwortung interessiert. Stattdessen geht es wohl um noch stärkere Einschränkungen der Informationsfreiheit, um Überwachung und um die Vermarktung der parallel geplanten digitalen Identität. Auf meine Anfrage hin gibt das Digitalministerium zu:

„Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Digitale Identität – insbesondere in Form der EUDI-Wallet – künftig einen Beitrag zur Altersverifikation bei altersbeschränkten Online-Angeboten leisten kann.“

In Großbritannien sorgt der Online Safety Act bereits seit Juli dafür, dass alle Nutzer ihre Volljährigkeit beweisen müssen – teils über Kreditkarten, Online-Banking oder Gesichtsscans. Digitale Staats-IDs könnten als bequemere und schnellere Lösung präsentiert werden – ähnlich den staatlichen Corona-Apps mit eingebautem, digitalem Impfzertifikat.

Dass die plötzliche Sorge um das Kindeswohl im Netz politisch motiviert ist, dafür spricht nicht zuletzt die Ablehnung pauschaler Verbote durch den Kinderschutzbund und anderer Sozialverbände. Was mich betrifft: Ich möchte Kinder und Jugendliche selbstverständlich vor den Gefahren von TikTok und Co. schützen. Doch auch hier gilt:

Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird am Ende beides verlieren. Hier kommt mein Gegenvorschlag:

Leiten wir als Politik und Gesellschaft doch lieber den Wertewandel ein – und leben den Jüngsten vor, dass es viel mehr gibt als die Welt hinter dem Display: Sport, Natur, Freundschaft und Zeit mit der Familie.

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10 Jahre Willkommenskultur: Nicht „geschafft”!

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Ein Jahrzehnt später sind die Teddybären-Werfer vom „Flüchtlingsherbst“ 2015 leise geworden. Die zuletzt von einem illegalen Migranten aus dem Irak getötete Liana war damals sechs Jahre alt – und spielte wohl selbst noch mit Stofftieren.

Deutschland massenhaft mit kulturfremden Zuwanderern zu besiedeln, bleibt die schicksalhafteste Fehlentscheidung seit Bestehen der Bundesrepublik. Pünktlich erschienene Jubelmeldungen über die Beschäftigungsquote der Merkel-Migranten ändern daran nichts – zumal sie die weit überverhältnismäßigen Kosten der Zuwanderung für den Sozialstaat, ja den drohenden Kollaps, wie üblich ausblenden.

Lianas Altersgefährten und später Geborene können sich an das Deutschland vor „Wir schaffen das“ nicht mehr erinnern oder haben es nie kennengelernt – die Zeit vor Betonsperren und „Frauentaxis“, als ein Freibadbesuch noch unschuldig war, es genügend Wohnraum gab und man sich als verwurzelter Deutscher an vielen Ecken nicht fremd im eigenen Land fühlte. Allein das macht unfassbar traurig.

Auch wenn dieses Deutschland nie ganz zurückkommen wird, bin ich überzeugt, dass Deutschland mit einer AfD-Regierung viel Gutes erreichen kann. Grundvoraussetzung ist, dass wir wieder stolz auf unsere Heimat, Kultur und Identität sind.

Denn wie der Glaube kann auch der Patriotismus ein Abwehrschutz sein – und mit einem intakten Abwehrschutz wären die Dinge vor zehn Jahren ganz anders gelaufen.

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Bau auf, bau ab…

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Im August gab es 146.000 sozialversicherungspflichtige Industriearbeitsplätze weniger als vor zwölf Monaten, so die Bundesagentur für Arbeit. Demgegenüber blähte sich der öffentliche Dienst in diesem Zeitraum um weitere 45.000 Stellen auf – und nein, das sind gewiss nicht alles dringend benötigte Polizisten und Lehrer.

Wertschöpfende Arbeit wird vernichtet, während der Staatsdienst boomt. Bürokratie braucht eben Sachbearbeiter – wenngleich Digitalisierung und Künstliche Intelligenz ein enormes Potenzial bergen, solche Jobs zu ersetzen.

Ich bin gespannt, ob im Zuge der „Staatsmodernisierung“ mit eigens gegründetem Ministerium der gigantische Wasserkopf in der deutschen Verwaltung geschrumpft wird oder nur die anderen Beschäftigten nach und nach „substituiert“ werden, wie es heißt.

Die Industriearbeiter haben von der Merz-Regierung auch nichts zu erwarten, und von einer Kettensägen-Politik à la Argentiniens Präsident Milei sind wir weiter entfernt als Otto Normalbürger von einem schnellen Termin bei den Bürgerdiensten.

Als AfD-Mitglied im Ausschuss für Digitalisierung und Staatsmodernisierung wünsche ich mir einen schlanken Staat, der Digitalisierung klug einsetzt, anstatt sie den Bürgern aufzuzwingen, und der menschliche Ansprechpartner stets garantiert.